Patentjahr	Amt (€)	Anwalt (€), ohne USt.
1.	0	35
2.	38	35
3.	38	35
4.	38	35
5.	38	35
6.	76	35
7.	96	35
8.	136	35
9.	180	35
10.	220	35
11.	260	35
12.	300	35
13.	350	35
14.	400	35
15.	460	35
16.	520	35
17.	580	35
18.	650	35
19.	730	35
20.	800	35

Fälligkeit	Letzter Tag des Monats in den der Jahrestag des Anmeldetags fällt.
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag	Wenn die Zahlung der Jahresgebühr innerhalb der Fälligkeit nicht ausreichend war, ist kein Zuschlag zu zahlen, vorausgesetzt der Differenzbetrag wurde innerhalb der Frist für die Zahlung mit Zuschlag bezahlt.
Frühestmöglicher Zahlungstermin	Die Zahlung kann nicht früher als 12 Monate vor Fälligkeit erfolgen.
Frist für die Zahlung mit Zuschlag	6 Monate ab Fälligkeit
Zuschlag	50% der fälligen Jahresgebühr + 30 - 60 € Anwaltsgebühr

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.